Milieuschutz: Kostenlose Mietrechtsberatung

Seit Juli 2016 gilt im Donaukiez eine Soziale Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutz genannt. Damit will das Bezirksamt verhindern, dass die Bewohner*innen des Neuköllner Nordens aus ihrem angestammten Wohngebiet verdrängt werden. Für Mieter*innen bietet der Bezirk nun eine kostenlose Rechtsberatung an.


Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße mit Teilbereichen der Mieterberatung, Abb.: Bezirksamt Neukölln, Stadtentwicklungsamt, FB Stadtplanung

Das Gebiet Flughafenstraße/Donaustraße, zu dem der Donaukiez gehört, ist eines von bislang fünf Neuköllner Milieuschutzgebieten. Hier soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden. Deshalb werden bestimmte Modernisierungen, die die Mieten in die Höhe treiben, nicht genehmigt.

Dazu gehören unter anderem der Anbau von besonders teuren Aufzügen, der Einbau eines zweiten Bades, der Anbau von Zweitbalkonen, hochwertige Wohnungsausstattungen oder Wärmedämmungen, die über den gesetzlich geforderten Standard hinausgehen. Auch das Zusammenlegen von Wohnungen und der Abriss von Wohnraum wird unterbunden.

Kein Allheilmittel, aber wichtiger Schutz


Gegen Modernisierungen, mit denen nur die allgemein übliche Wohnungsausstattung hergestellt wird, kann das Amt aber nichts ausrichten. So werden der Ersteinbau eines Bades oder einer Zentralheizung immer genehmigt – auch wenn dies allein oft schon hohe Mietsteigerungen verursacht. „Milieuschutz ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten, aber ein wichtiger Baustein gegen die Verdrängung der Bewohner*innen“, sagt Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann.

Untersagt wird auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei diesem lukrativen Geschäft stehen Mieter*innen unter einem besonders hohen Druck, weil zur Vorbereitung des Verkaufs die Wohnungen oft sehr aufwändig saniert und nicht selten sogar komplett „entmietet“ werden. Erlauben kann das Bezirksamt die Umwandlung aber, wenn sich die Eigentümer*in verpflichtet, die Wohnungen über einen Zeitraum von sieben Jahren ausschließlich den Mieter*innen zum Kauf anzubieten.

Zweifache Mieterberatung


Wer als Mieter*in eine Modernisierungsankündigung erhalten hat, Bauarbeiten im Haus beobachtet hat oder von Umwandlungs- und Verkaufsabsichten der Vermieter*in erfährt, kann sich kostenlosen rechtlichen Rat holen. Der Bezirk hat dazu zwei Beratungsangebote für das Gebiet eingerichtet. Hier wird in jedem einzelnen Fall mit den Mieter*innen geklärt, was sie dulden müssen und was nicht.

Das Gebiet ist dafür zweigeteilt (siehe Karte): Für Bewohner*innen des Teilgebiets A – dazu gehört die nordwestliche Hälfte des Donaukiezes – findet diese Beratung mittwochs von 16 bis 19 Uhr im Büro des Quartiersmanagements Flughafenstraße in der Erlanger Straße 13, 12053 Berlin statt. Für die Bewohner*innen des Teilgebiets B – das ist der Teil, der auch zum Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee zählt – findet die Mieterberatung montags und donnerstags jeweils von 16 bis 18 Uhr im Büro der „Aktion Karl-Marx-Straße“ in der Richardstraße 5, 12043 Berlin statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



Informationsflyer des Bezirksamts Neukölln zur Sozialen Erhaltungsverordnung Flughafenstraße/Donaustraße 

Ansprechpartner im Stadtentwicklungsamt Neukölln:

(bauliche Vorhaben)
Frau Burkhardt
Tel.: 90239-3511
E-Mail: kathrin.burkhardtbezirksamt-neukoelln.LÖSCHEN.de 

(Umwandlung)
Herr Thomas
Tel.: 90239-2259
E-Mail: julian.thomasbezirksamt-neukoelln.LÖSCHEN.de