20 Jahre Quartiersmanagement – und wie weiter?

Am 23. November trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Mitglieder der Quartiersräte und Aktionsfondsjurys zum 10. Quartiersrätekongress.


Fotos: Jens Sethmann

Es ist schon zur Tradition geworden, dass sich einmal im Jahr die Mitglieder der Quartiersräte und Aktionsfondsjurys der 34 Berliner Quartiersmanagement-Gebiete im Abgeordnetenhaus treffen. Der Quartiersrätekongress fand bereits nun zum zehnten Mal statt. Auch aus dem Donaukiez waren Quartiersrät*innen dabei. Mit dem Empfang im Plenarsaal würdigt die Berliner Politik auch die ehrenamtliche Arbeit der Bürger*innen. „Ich möchte Ihnen im Namen des Abgeordnetenhauses herzlich danken“, sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland zur Begrüßung.

Gute Erfahrungen


Im nächsten Jahr werden das Berliner Quartiersmanagement und das Programm Soziale Stadt 20 Jahre alt. „Wir wollen reflektieren und daraus lernen, was man in Zukunft anders machen muss“, erklärte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Um gemeinsam das Programm weiterzuentwickeln, haben in den letzten Monaten viele Quartiersräte ihre Erfahrungen ausgetauscht.

Im Großen und Ganzen hat sich das Quartiersmanagement-Verfahren, so wie es sich in den letzten Jahren eingespielt hat, bewährt. Es hat aber auch Schwächen: Das Programm Soziale Stadt kann als Teil der Städtebauförderung nicht direkt die soziale Lage der Gebietsbewohner*innen verbessern. Auf das immer größer werdende Problem der steigenden Mieten hat das Programm kaum Einfluss. „Es ist wichtig, dass wir das Mietenthema ins Verfahren integrieren“, sagte Katrin Lompscher. „Wir dürfen aber auch nicht zu hohe Erwartungen wecken.“ In dieser Frage sind vor allem Verbesserungen des Mietrechts durch die Bundesregierung notwendig.

Ärgernis Bürokratie


Kritik gibt es am bürokratischen Aufwand bei der Fördermittelvergabe, der lokale Initiativen oft davon abschreckt, ein Projekt durchzuführen. „Bei den Basisinitiativen ist fast nichts angekommen, Akteure von außen haben häufig den Vorzug bekommen“, beklagte Ralf Landmesser, Quartiersrat aus Moabit-Ost. Sein Kollege Olaf Ackermann aus Marzahn-Nordwest bemängelte die Schwerfälligkeit des Verfahrens: „Es ist nicht möglich, auf Missstände schnell zu reagieren.“ Die Senatorin sicherte zu: „Wir bemühen uns, die Dinge zu vereinfachen.“

Carsten Schulz vom Quartiersrat Pankstraße forderte, dass Quartiersräte uneingeschränkt an den Sitzungen der Steuerungsrunde mit Bezirk und Senatsverwaltung teilnehmen dürfen. Zudem sollten die Termine der Steuerungsrunden so gelegt werden, dass auch Berufstätige kommen können.

Kein Dauer-Instrument


Das Quartiersmanagement ist keine Dauereinrichtung. In neun Gebieten wird Ende 2020 das Verfahren beendet. „Wir werden die Übergangsphase so gestalten, dass wir die Erfolge sichern“, versicherte Katrin Lompscher. Das seit 2009 bestehende Quartiersmanagement Donaustraße-Nord ist davon nicht betroffen und bleibt bestehen.

Gleichzeitig sollen neun neue Quartiersmanagements aufgestellt werden. Im Laufe des nächsten Jahres werden die Gebiete ausgewählt, in denen ab Januar 2021 ein Quartiersmanagement die Arbeit aufnehmen wird. Ihnen wird eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren zugestanden.

„Es gibt auch Quartiere, wo das Programm Soziale Stadt keine Verbesserungen bringt“, stellte Katrin Lompscher fest. In einigen QM-Gebieten der ersten Stunde ist die Lage der Bewohner*innen auch nach 20 Jahren noch schwierig. „Dann sind die Probleme anders und Soziale Stadt ist nicht das richtige Programm“, so die Senatorin. In diesen Fällen müsse man andere Lösungen finden. „Wir wollen die Quartiere aber natürlich nicht alleine lassen“, beteuerte Lompscher.

Manifestation mit Gesang


„Wir werden alles, was in unserer Macht steht, dafür tun, dass Sie weiter in den Quartieren gute Arbeit machen können“, sagte Sebastian Scheel, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zum Abschluss. Der Quartiersrätekongress sei „eine Manifestation, dass die Leute sich für ihre Stadt einsetzen“, so Scheel.

Welche Ergebnisse solch ein Engagement haben kann, zeigten die „Levetzow-Girls“, die den Quartiersrätekongress musikalisch einrahmten. Jutta Schauer-Oldenburg aus Moabit-West hat mit geflüchteten Mädchen, denen sie ehrenamtlich Deutsch-Unterricht gab, einen 14-köpfigen Chor gebildet. Die „Levetzow-Girls“ bekamen für Volkslieder wie „Kein schöner Land“, „Am Brunnen vor dem Tore“ oder „Sag mir, wo die Blumen sind“ tosenden Applaus.

Das eigentliche 20-jährige Jubiläum soll groß gefeiert werden: „Wir planen einen richtigen, ordentlichen Festakt im Roten Rathaus, denn das haben alle Akteure verdient“, kündigte Katrin Lompscher an. „Und ich hoffe, dass wir mit dem Programm Soziale Stadt auch weiterhin große Erfolge feiern können.“

Webredaktion